Ratsmitglied Birgitta Nesseler-Komp informiert:
Winterdienst: „Schluss mit der Abzocke!“
CDU-Fraktion lehnt Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ab

Köln/Kölner Norden
Die CDU-Fraktion wird eine finanzielle Belastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung der Optimierung des Winterdienstes nicht mittragen. Sie wird in der Ratssitzung am 24. November sowohl die Einführung einer Winterdienstgebühr als auch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ablehnen.

„Stattdessen fordern wir, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe den jährlich tatsächlich anfallenden Aufwand durch Synergien aus dem Programm ‚AWB 2018 – Initiative zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag’ beziehungsweise aus dem Unternehmensertrag decken“, erklärt Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er betont, der Stadtwerkekonzern als Gesellschafter der AWB verfüge über genügend Finanzkraft, um die Kosten für eine Verbesserung des Winterdienstes zu tragen, ohne die Abführung an die Stadt zu vermindern. Eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bezeichnet Klipper als Abzocke.

„Statt die Leistungen der Stadt endlich einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen und dadurch dringend notwendige Einsparungen zu erzielen, will Rot-Grün einmal mehr den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen. Dabei ist die Belastungsgrenze für die meisten Menschen in Köln längst überschritten. Eine verdeckte Steuererhöhung, wie SPD und Grüne sie planen, ist schlicht unzumutbar!“ Bislang wird der Winterdienst aus dem städtischen Haushalt bezahlt, künftig sollen mit diesen Kosten - über die Anhebung der Grundsteuer – die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden.

Ungerecht findet Klipper zudem: „Wenn es einen ganzen Winter lang nur drei Flocken schneit, also tatsächlich kaum Kosten für den Winterdienst entstehen, zahlen die Bürger dennoch.“


WorringenPur.de/21.11.2011 (hm)
Pressemitteilung der CDU Fraktion, Stefan Götz